Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines

  1. Flügelrad Petzold & Gründler Fachbuchhandlung GbR (Auftragnehmerin) führen die Geschäfte auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber die Geltung der Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin an, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
  2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstige Regelungen erkennt die Auftragnehmerin nicht an, es sei denn, sie werden von dieser ausdrücklich bestätigt.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können herunter geladen oder ausgedruckt werden.
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§ 2 Datenschutz

  1. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden gewahrt.
  2. Mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis, dass seine persönlichen Daten für drei Jahre bei der Auftragnehmerin gespeichert werden. Die Speicherung der persönlichen Daten erfolgt nur bei der Auftragnehmerin.
  3. Die persönlichen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen des Auftraggebers benötigt. Es wird versichert, dass Adresse, Name und Bestelldaten des Auftraggebers nicht an Dritte weitergegeben werden.
  4. Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers nutzen wir nur für Informationsschreiben zu den Bestellungen und Aufträgen sowie, falls von dem Auftraggeber ausdrücklich erwünscht, für eigene Newsletter und Informationen.
  5. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Informationen über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung. Der Auftraggeber kann die gespeicherten Daten jederzeit per E-Mail abfragen unter: info@fluegelrad.com .
  6. Auf schriftlichen und/oder elektronischen Antrag hin können die persönlichen Daten durch Flügelrad gelöscht werden.
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§ 3 Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung des Sortiments der Auftragnehmerin in den Katalogen, Prospekten oder auf den Internetseiten stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein Angebot an die Auftragnehmer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Auftragnehmerin behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
  2. Die Bestellung erfolgt durch Ausfüllen des Kontaktformulars in elektronischer Form und durch anschließendes Absenden des Formulars an Flügelrad. Der Auftraggeber erhält von Flügelrad per E-Mail eine Bestätigung seiner Bestellung (Bestellbestätigung), die nochmals alle relevanten Daten erhält. Diese Bestätigung kann vom Auftraggeber ausgedruckt werden.
  3. Der Auftraggeber hat Abweichungen zwischen Bestellschreiben und Bestätigungsschreiben unverzüglich mitzuteilen, so dass die Ausführung des Auftrages noch möglich ist. Insbesondere sind Änderungen der Postanschrift umgehend mitzuteilen. Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung sind ebenfalls unverzüglich nach Kenntnis gegenüber der Auftragnehmerin schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
  4. Der Vertrag zwischen Auftragnehmerin und dem Auftraggeber kommt erst dann zustande, wenn die Ware an den Auftraggeber versendet worden ist und der Versand mit einer zweiten E-Mail an den Auftraggeber bestätigt worden ist (Versandbestätigung). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) ist nicht die Annahme des Angebots, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung bei Flügelrad. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, ist kein Vertrag zustande gekommen.
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§ 4 Lieferbedingungen

  1. Das Angebot ist freibleibend. Alle Bestellungen werden umgehend ausgeliefert. Bestellungen vorangekündigter Artikel und Bücher werden vorgemerkt und nach Erscheinen ausgeliefert.
  2. Die Auftragnehmerin behält sich Teillieferungen vor. Dadurch eventuell entstehende Mehrkosten trägt die Auftragnehmerin.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
  4. Falls die Auftragnehmerin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Flügelrad seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Flügelrad zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers bleiben davon unberührt.
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§ 5 Preise

  1. Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Anteil der Mehrwertsteuer weist Flügelrad auf jeder Rechnung und bei Bestätigung des Eingangs der Bestellung aus.
  2. Die Bücher unterliegen in der Regel der Buchpreisbindung nach §§ 3,5 BuchPrG. Rabatte werden in der Regel nicht gewährt. Es gilt daher der vom Verlag am Tag der Lieferung festgelegte Ladenpreis. Fremdsprachige Bücherausgaben unterliegen gemäß § 2 BuchPrG in der Regel nicht der Buchpreisbindung. (Flügelrad berechnet den Verkaufspreis für ausländische Bücher gemäß § 5 BuchPrG auf der Basis des empfohlenen Netto-Abgabepreises des ausländischen Verlages unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer).
  3. Preisänderungen und Irrtum sind vorbehalten.
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§ 6 Versandkosten

  1. Die Auftragnehmerin berechnet bei Lieferung im Inland die tatsächlichen Versandkosten der Deutschen Post AG zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
  2. Ab einem Bestellwert von 50,00 € berechnet die Auftragnehmerin im Inland lediglich einen Versandkostenanteil in Höhe von 3,00 €. Ab einem Bestellwert von 100,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bei Lieferungen ins Ausland berechnet die Auftragnehmerin die tatsächlichen Versandkosten der Deutschen Post AG zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
  3. Bestellungen zur Abholung in der Buchhandlung Flügelrad, Berlin, bleiben generell versandkostenfrei.
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§ 7 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

  1. Der Rechnungsbetrag wird ohne Abzug sofort nach Erhalt der Lieferung fällig.
  2. Bei Erstbestellern erfolgt die Lieferung nur per Vorkasse. Erstbesteller erhalten eine Auftragsbestätigung, mit der der Vertragsschluss bestätigt wird und eine Vorausrechnung.
  3. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung.
  4. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Ist nachweisbar ein höherer Schaden entstanden, kann dieser geltend gemacht werden.
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§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Auftragnehmerin.

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§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht den Auftraggebern nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Auftragnehmerin unbestritten sind. Der Auftraggeber ist außerdem zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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§ 10 Versendungskauf

Die Preis- und Leistungsgefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung. Die Waren sind unverzüglich, d. h. spätestens am nächsten Werktag nach Empfang der Ware auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen; dabei entdeckte Mängel sind sofort schriftlich anzuzeigen. Reklamationen bei Transportschäden sind vom Auftraggeber beim jeweiligen Transportführer vorzubringen.

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§ 11 Gewährleistung

Flügelrad leistet selbst oder durch Zulieferer für Mängel an der bestellten Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 BGB ff.. Die Abtretung dieser Ansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftragsgebers – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ausgeschlossen.

Die Auftragnehmerin haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Soweit die Haftung von der Auftragnehmerin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern die Auftragnehmerin fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder vielleicht fahrlässig verursache Schutzpflichtverletzungen haftet die Auftragnehmerin nicht.

Bei Insolvenz des Verlegers bzw. Verlages ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die generelle Verjährungsfrist beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre.

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§ 12 Widerruf

  1. Der Auftraggeber kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen unter Angaben von Gründen schriftlich, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail, widerrufen. Die Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen ersetzt den Widerruf. Die Frist beginnt mit Empfang der Ware. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  2. Unfrei an uns abgeschickte Sendungen werden nicht angenommen. Bei einem Warenwert der Rücksendung unter 40,00 € trägt der Auftraggeber die Kosten der Rücksendung.
  3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio und Videoaufzeichnungen, DVD oder Software, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet worden ist.
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§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber einschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Berlin, den 01. Februar 2006